ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der BRACENET GmbH (nachfolgend „Bracenet“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein/e Verbraucher*in oder Unternehmer*in (nachfolgend „Kundschaft“) mit Bracenet über die von Bracenet im Online-Shop dargestellten Waren abschließt.
1.2 Entgegenstehende, ergänze oder abweichende AGB der Kundschaft finden keine Anwendung, auch dann, wenn Bracenet der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.3 Für Gutscheine gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.4 Anwendung findet jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop von Bracenet enthaltenen Produktbeschreibungen und Präsentation der Produkte stellen ein unverbindliches Angebotseitens Bracenet dar und fordern die Kundschaft zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes auf
2.2 Die Kundschaft kann das Angebot über das in dem Bracenet Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt die Kundschaft, nachdem diese die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann die Kundschaft das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber Bracenet abgeben.
2.3 Der Vertrag kommt erst mit Annahme durch Bracenet zustande. Bracenet nimmt den Vertrag an,
– indem Bracenet der Kundschaft eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei der Kundschaft maßgeblich ist, oder
– indem Bracenet der Kundschaft die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware bei der Kundschaft maßgeblich ist, oder
– indem Bracenet der Kundschaft nach Abgabe von deren Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular von Bracenet wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Bracenet gespeichert und der Kundschaft nach Absendung von deren Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch Bracenet erfolgt nicht. Sofern die Kundschaft vor Absendung der Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop von Bracenet eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website von Bracenet archiviert und können von der Kundschaft über deren passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.5 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Die Kundschaft hat sicherzustellen, dass die von ihr zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Bracenet versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat die Kundschaft bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Bracenet oder von mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von Bracenet.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung von Bracenet nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die Bracenet nicht zu vertreten hat und die von der Kundschaft zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, die Kundschaft die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Kundschaft kann per Vorkasse, Sofortüberweisung, Kreditkarte oder Paypal zahlen.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls die Kundschaft nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss die Kundschaft über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto der Kundschaft belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann die Kundschaft im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die von der Kundschaft angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. 5.2 Der Lieferzeitraum ergibt sich aus der Bestätigungsemail.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die die Kundschaft zu vertreten hat, trägt die Kundschaft die Bracenet hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn die Kundschaft ihr Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch die Kundschaft, die in der Widerrufsbelehrung von Bracenet hierzu getroffene Regelung.
5.4 Bei Selbstabholung informiert Bracenet die Kundschaft zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihr bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann die Kundschaft die Ware nach Absprache mit Bracenet am Sitz von Bracenet abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.5 Gutscheine werden der Kundschaft per E-Mailüberlassen
6) Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Bracenet. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate beginnend ab Ablieferung der Ware.7.2 Die Kundschaft wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und Bracenet hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt die Kundschaft dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf ihre gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Haftung
8.1 Bracenet haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Bracenet, deren gesetzlichen Vertreters oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.2 Bracenet haftet unbeschränkt für Schäden, die von Bracenet oder deren gesetzlichen Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
8.3 Bracenet haftet bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Kundschaft regelmäßig vertrauen darf, in der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
8.4 Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere die Haftung ohne Verschulden.
8.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben der Kundschaft
9.1 Schuldet Bracenet nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben der Kundschaft, hat die Kundschaft Bracenet alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den von Bracenet vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein die Kundschaft verantwortlich. Die Kundschaft erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die Bracenet überlassenen Inhalte zu nutzen. Die Kundschaft trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
9.2 Die Kundschaft stellt Bracenet von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte der Kundschaft durch Bracenet dieser gegenüber geltend machen können. Der Kundschaft übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von der Kundschaft nicht zu vertreten ist. Der Kundschaft ist verpflichtet, Bracenet im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
9.3 Bracenet behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die von der Kundschaft hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
9.4 Für Kundschaftspezifische Aufträge ist das Widerrufsrecht der Kundschaft gem. § 312g II Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Demnach steht der Kundschaft, bei Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, kein Widerrufsrecht zu,
10) Einlösung von Aktionsgutscheinen
10.1 Gutscheine, die von Bracenet im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die von der Kundschaft nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop von Bracenet und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.
10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird von Bracenet nicht erstattet.
10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von Bracenet angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn die Kundschaft die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
10.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Bracenet ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
11) Einlösung von Geschenkgutscheinen
11.1 Gutscheine, die über den Online-Shop von Bracenet käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Bracenet Online-Shop eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
11.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden der Kundschaft bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
11.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
11.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.
11.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
11.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von Bracenet angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
11.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
11.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Bracenet kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop von Bracenet einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn Bracenet Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
11.9. Gibt die Kundschaft die mit dem Geschenkgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen ihres gesetzlichen Widerrufsrechts zurück, wird der zu erstattende Betrag auf das ursprüngliche Zahlungsmittel überwiesen.
11.10 Bracenet haftet nicht für Verlust, Diebstahl, Missbrauch oder Beschädigung des Geschenkgutscheins.
12) Schlussbestimmungen
12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschlussdes UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der/die Verbraucher*in seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Handelt die Kundschaft als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Bracenet. Hat die Kundschaft ihren Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von Bracenet ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit der Kundschaft zugerechnet werden können. Bracenet ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz der Kundschaft anzurufen.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder gegen die gesetzlichen Vorschriften widersprechen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften, ansonsten Bestimmungen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich nahe kommen.
13) Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein/e Verbraucher*in beteiligt ist.
Bracenet ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.