ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR GESCHÄFTSKUND*INNEN
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR GESCHÄFTSKUND*INNEN
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der BRACENET GmbH (nachfolgend „Bracenet“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Unternehmer*in i.S.d. § 14 BGB (nachfolgend „Kundschaft“) mit Bracenet abschließt.
1.2 Alle zwischen der Kundschaft und Bracenet im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen sowie der Auftragsbestätigung von Bracenet. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende AGB der Kundschaft finden keine Anwendung, auch dann, wenn Bracenet der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.3 Anwendung findet jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop, in Katalogen oder auf Messen von Bracenet enthaltenen Produktbeschreibungen und Präsentation der Produkte stellen ein unverbindliches Angebot seitens Bracenet dar und fordern die Kundschaft zur Abgabe eines Angebots per E-Mail oder Telefon auf. Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst mit Annahme durch Bracenet zustande.
2.2 Sendet Bracenet der Kundschaft per E-Mail, in Textform oder telefonisch ein Angebot, ist dieses bindend. Die Kundschaft nimmt dieses Angebot durch eine schriftliche Bestätigung (Annahme) an Bracenet an. Dadurch wird mit Bracenet ein verbindlicher Kaufvertrag geschlossen.
2.3 Aufträge können nicht widerrufen werden. Bracenet behält sich jedoch das Recht vor, einen Auftrag zu stornieren falls die Kundschaft sich geschäftsschädigend für Bracenet verhält.
2.4 Geringfügige Abweichungen der ausgelieferten Produkte hinsichtlich Farbe, Materialstärke und Ausführung behält sich Bracenet vor. Die Angaben zu den Produkten von Bracenet sind Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und keine zugesicherten Eigenschaften, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2.5 Hat die Kundschaft besondere Anforderungen an ein Angebot, Muster, Fotos oder einen Kostenvoranschlag, welcher bei Bracenet zu einem Mehraufwand führt, sind diese Mehraufwendungen von der Kundschaft zu tragen.
2.6 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Die Kundschaft hat sicherzustellen, dass die von ihr zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Bracenet versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat die Kundschaft bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Bracenet oder von mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.8 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Produkte mit einem Co-Branding oder eine andere Art der Personalisierung.
3) Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sämtliche Preise berechnen sich aus den bei Vertragsabschluss gültigen Nettopreislisten von Bracenet und verstehen sich zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und der jeweilige Versand bzw. Anfuhr-und Lieferkosten.
3.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die Bracenet nicht zu vertreten hat und die von der Kundschaft zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, die Kundschaft die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
3.3 Ist keine andere Zahlungsmodalität zwischen den Parteien vereinbart, erfolgt die Zahlung der Ware per Vorkasse.
4) Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Bracenet ist erst zur Lieferung der Ware verpflichtet, wenn der Kaufpreis zuzüglich der Versandkosten oder die vereinbarte Anzahlung der Kundschaft auf dem Geschäftskonto von Bracenet gutgeschrieben wurde.
4.2 Bracenet ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies für die Kundschaft zumutbar ist.
4.3 Die Lieferung erfolgt Ex Works. Bracenet stellt der Kundschaft die Ware in dem Lager von Bracenet zur Abholung bereit.
4.4 Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware geht auf die Kundschaft über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Person übergeben worden ist, spätestens mit Verlassen des Lagers. Wird der Versand auf Wunsch der Kundschaft verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf die Kundschaft über.
4.5 Die Lieferfrist ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist beginnt jedoch erst nach Erhalt aller von der Kundschaft erforderlichen Unterlagen und Freigaben sowie nach Festlegung der Auftragseinzelheiten.
4.6 Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder Streik hat Bracenet nicht zu vertreten.
5) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
5.1 Die Kundschaft ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen von Bracenet aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Die Kundschaft ist zur Aufrechnung gegenüber Bracenets Forderungen auch berechtigt, wenn die Kundschaft Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
5.2 Das Zurückbehaltungsrecht darf die Kundschaft nur ausüben, wenn ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Bracenet.
6.2 Die Kundschaft ist allerdings berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Im Falle der Weiterveräußerung tritt die Kundschaft sämtliche Forderungen wegen des Weiterverkaufs sicherheitshalber sowie erstrangig an Bracenet ab.
7) Untersuchungspflicht
7.1 Die Kundschaft ist verpflichtet die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und Bracenet alle offensichtlichen Mängel mitzuteilen.
7.2 Zeigt die Kundschaft vorhandene Mängel nicht unverzüglich gegenüber Bracenet an, gilt die Ware als genehmigt und alle Forderungen aufgrund solcher Mängel gegen Bracenet sind ausgeschlossen.
7.3 Zeigt sich ein verdeckter Mangel später, muss die Kundschaft den Mangel gegenüber Bracenet unverzüglich nach der Entdeckung anzeigen. Unterlässt die Kundschaft dieses, sind alle weiteren Forderungen aufgrund des Mangels gegen Bracenet ausgeschlossen.
8) Gewährleistung
8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft und wurde von der Kundschaft fristgerecht der Mangel angezeigt, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate beginnend ab Ablieferung der Ware.
8.2 Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und Produktbeschreibung verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
8.3 Die Kundschaft wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und Bracenet hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt die Kundschaft dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf ihre gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9) Haftung
9.1 Bracenet haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Bracenet, deren gesetzlichen Vertreters oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.2 Bracenet haftet unbeschränkt für Schäden, die von Bracenet oder deren gesetzlichen Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
9.3 Bracenet haftet bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Kundschaft regelmäßig vertrauen darf, in der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
9.4 Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere die Haftung ohne Verschulden.
9.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben der Kundschaft
10.1 Schuldet Bracenet nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben der Kundschaft, hat die Kundschaft Bracenet alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den von Bracenet vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein die Kundschaft verantwortlich. Die Kundschaft erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass sie das Recht besitzten, die Bracenet überlassenen Inhalte zu nutzen. Die Kundschaft trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
10.2 Die Kundschaft stellt Bracenet von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte der Kundschaft durch Bracenet dieser gegenüber geltend machen können. Die Kundschaft übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von der Kundschaft nicht zu vertreten ist. Die Kundschaft ist verpflichtet, Bracenet im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
10.3 Bracenet behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die von der Kundschaft hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
11) Urheberrecht
Bracenet hat an allen überlassenen Unterlagen, Zeichnungen, Kostenvoranschläge, Mustern, Berechnungen, Detailinformationen, Fotos und Abbildungen die vollständigen Urheberrechte. Die zuvor genannten Materialien dürfen Dritten nur nach unserer vorherigen ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung überlassen werden. Sollte ein Auftrag an Bracenet nicht erteilt werden, sind die Unterlagen unverzüglich zurückzugeben.
12) Datenverarbeitung
Die Kundschaft erklärt sich damit einverstanden, dass Bracenet ihre Daten zum Zweck der Vertragsdurchführung verarbeitet (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten). Bracenet hält sich bei der Datenverarbeitung an die gesetzlichen Vorschriften. Näheres hierzu können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.
13) Schlussbestimmungen
13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von Bracenet. Hat die Kundschaft ihren Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von Bracenet ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit der Kundschaft zugerechnet werden können. Bracenet ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz der Kundschaft anzurufen.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder gegen die gesetzlichen Vorschriften widersprechen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften, ansonsten Bestimmungen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich nahe kommen.
